Familiensachen
Ehescheidungen, Unterhaltsstreitigkeiten, Versorgungsausgleich, Streit über die elterliche Sorge, das Umgangsrecht, den Hausrat, die Zuteilung der Ehewohnung, Zugewinnausgleich, Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft, aber auch Genehmigungen im Bereich des Minderjährigenrechts (z.B. einer geschlossenen Unterbringung, bei Grundstücksgeschäften, "Erwerbsgeschäften", Nachlasssachen) fallen in diesen Bereich ebenso wie Verfahren über den Entzug der elterlichen Sorge oder Vermögenssorge.
Service-Einheit:
Zimmer 214
Telefondurchwahlen:
06731/9520-41
06731/9520-42
06731/9520-45
Gewaltschutzverfahren
Information für die Antragstellung in Gewaltschutzverfahren
Die Beantragung einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz stellt die Opfer häufig vor große emotionale und formale Probleme.
Hinzu kommt hierbei, dass die Rechtspfleger in der Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes aufgrund ihrer Neutralitätsverpflichtung nicht berechtigt sind, Rechtsberatungen durchzuführen.
Vor diesem Hintergrund hat das Amtsgericht Alzey den folgenden Leitfaden entworfen, der den betroffenen Personen eine Hilfestellung bieten soll.
Antragstellung
Sofern Sie bereits durch eine Rechtsanwaltskanzlei beraten werden, kann diese den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz für Sie stellen.
Wenn Sie den Antrag über die Rechtsantragstelle des Familiengerichts stellen möchten, vereinbaren Sie im Vorfeld möglichst einen Termin. Das Amtsgericht Alzey erreichen Sie telefonisch unter 06731/9520-0.
Bitte beachten Sie, dass eine Kommunikation per einfacher Email mit dem Amtsgericht nicht möglich ist.
Zu dem Termin in der Rechtsantragstelle bringen Sie bitte einen gültigen Ausweis mit.
Darüber hinaus sollten Sie alles mitbringen, was geeignet ist, Ihre Angaben zu bestätigen, z. B. Kopien von polizeilichen Anzeigen, ärztliche Atteste nach Behandlungen von erlittenen Verletzungen, Kopien von Drohbriefen oder-Emails, Fotos, Screenshots etc...
Damit das Gericht der Gegenseite den Beschluss nach Erlass zustellen kann, wird eine ladungsfähige Anschrift (ggfls. auch mit c/o) benötigt. Hierbei reicht die Anschrift aus, unter der sich die Gegenseite aufhält.
Sofern Sie sich unter einer geheimen Anschrift aufhalten, müssen Sie dies bei Antragstellung unbedingt angeben, damit Ihre Adresse in dem Verfahren unterdrückt werden kann!
Voraussetzungen
Da es sich bei der einstweiligen Anordnung um ein gerichtliches Eilverfahren handelt, sollten Sie möglichst nach dem letzten Vorfall nicht zu lange abwarten, bevor Sie den Antrag stellen. Ansonsten kann es passieren, dass das Familiengericht den Antrag zurückweist, obwohl es im Vorfeld massive Vorfälle gab.
Bitte schildern Sie die Vorfälle möglichst genau (Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Welche Verletzungen sind entstanden?) Es reicht z.B. nicht aus, wenn Sie berichten, dass die Gegenseite „wieder aggressiv und handgreiflich wurde“., sondern Sie müssen konkret schildern, was geschehen ist z.B. „vergangenen Donnerstag, am … hat mir der Antragsgegner erneut vor meiner Wohnung aufgelauert. Er hat mir dann einen Schlag mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Hierdurch habe ich ein Hämatom am Kinn erlitten…“
Auch bei Beleidigungen muss der genaue Wortlaut mitgeteilt werden.
Bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen schildern Sie bitte, ob die in der Familie lebenden Kinder die Vorfälle mitbekommen haben oder selbst Opfer direkter Gewalt wurden (Name und Alter der Kinder angeben).
Vor der Rechtsantragstelle müssen Sie Ihre Angaben an Eides Statt versichern.
Verfahren
Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, sich die gemeinsame Wohnung befindet oder die Antragsgegnerseite den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Wenn der Antrag begründet ist, erlässt das Amtsgericht einen Beschluss, in der es der Gegenseite z.B. ein Näherungsverbot gegenüber Ihnen erlässt und/oder den Täter der Wohnung verweist. Der Beschluss wird der Gegenseite über das Gericht zugestellt.
Das Gericht kann den Antrag kostenpflichtig zurückweisen, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Möglicherweise wird das Familiengericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen, zu dem Sie erscheinen müssen. Sofern Sie ein Aufeinandertreffen mit der Gegenseite aufgrund erlittener Gewalt im Vorfeld des Termins (z.B. im Wartebereich) vermeiden wollen, wenden Sie sich bitte an die Zeugenkontaktstelle über die Zentrale des Amtsgerichtes Alzey.
Gebühren
Im Rahmen des Gerichtsverfahrens fallen Gerichtskosten und möglicherweise weitere Kosten für Dolmetscher etc. an. Wenn Sie bzw. die Gegenseite anwaltlich vertreten werden, entstehen daneben Anwaltskosten. Sofern Sie zur Tragung der Verfahrenskosten nicht in der Lage sind, können Sie einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe stellen. Die hierfür erforderlichen Formulare finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (siehe unten).
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